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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines

 

Die AGB regeln nur allgemein das Verhältnis zwischen den Geschäftspartnern, wie z.B. Kauf- oder Mietinteressenten mit dem Immobilienbüro Haase & Kollegen, vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Haase – weiter genannt Makler. Jegliche konkreten Angebots - oder Geschäftsbedingungen, wie z.B. die Angaben zur Höhe der Provisionen, zur Vertraulichkeit der Informationen des Maklers usw., sind im jeweiligen schriftlichen oder elektronischen Angebot, teilweise auch in Medienangeboten des Maklers enthalten

1. Angebote
Mit der Verwendung des vorstehenden Angebotes erkennt der Empfänger die nachstehenden Bedingungen an. Als Verwendung des Angebotes gilt beispielsweise die Kontaktaufnahme wegen des angebotenen Objektes mit dem Makler oder dem Eigentümer/Verfügungsberechtigten. Die Angebote sind nur für den Empfänger selbst bestimmt. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung von Haase & Kollegen nicht zugänglich gemacht werden. Ebenfalls ist eine Streuung jeglicher Art unzulässig. Der Bruch der Vertraulichkeit des Angebotes berechtigt den Makler zum Schadensersatzanspruch in Höhe der vollen Provision gemäß Punkt 5. Der Nachweis eines nicht entstandenen bzw. geringeren Schadens obliegt dem Empfänger. Angebote des Maklers basieren auf den Informationen von Dritten, so dass eine Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. Nachweise des Maklers sind freibleibend; Irrtum, Zwischenverkauf und -vermietung bzw. -verpachtung bleiben vorbehalten.

2. Vorkenntnis
Ist dem Empfänger die durch den nachgewiesene Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bereits bekannt, so hat er dies unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Angebotsempfang mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen. Erfolgt keine fristgemäße Mitteilung und kommt es zum Abschluss eines Vertrages, so ist die Weitergabe der Information aufgrund der Angebote des Maklers als zumindest mitursächlich für den Vertragsschluss anzusehen und begründet daraus einen Honoraranspruch des Maklers und die Verpflichtung zu dessen Bezahlung.

3. Anspruch auf Provision
Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund des Nachweises oder der Vermittlung durch den Makler ein Vertrag zustande kommt. Daraus resultiert die Verpflichtung, dem Makler unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn und zu welchen Bedingungen ein Vertrag über ein vom Makler angebotenes Objekt zustande gekommen ist. Der Anspruch entsteht auch, wenn - der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen; - der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen Vertrag über ein anderes Objekt des vom Makler nachgewiesenen Vertragspartners erreicht wird; - vertragliche Erweiterungen und Ergänzungen zustande kommen, die in einem zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem ersten Vertrag stehen. Der Anspruch bleibt bestehen, wenn - der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt; - der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts des Auftraggebers aufgelöst oder aus den anderen in seiner Person liegenden Gründen rückgängig gemacht bzw. nicht erfüllt wird. Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, zum Schadenersatz verpflichtet.

4. Fälligkeit der Provision
Bei Beurkundung bzw. Vertragsabschluß wird der Provisionsanspruch des Maklers fällig. Die Provision ist ohne Abzug binnen 7 Tage nach Beurkundung bzw. Vertragsabschluss zu zahlen. Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für die volle Provision. Bei verspäteter Zahlung des Honorars ist der Betrag ab Fälligkeitstag an zu verzinsen und zwar mit 5% über dem Basiszinssatz.

5. Provisionssätze
Die nachfolgend aufgeführten Provisionssätze sind im Erfolgsfall unter Zurechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen: 1. bei An- und Verkauf von Unternehmen, berechnet vom Vertragswert, vom Käufer: 6 %

 

5.2. bei An- und Verkauf von Grundbesitz (bebaut oder unbebaut), berechnet vom Kaufpreis, vom Käufer: 6 %

 

5.3. Erbbaurecht, vom Erbbauberechtigten: 1 Jahreserbbauzins

 

5.4. An- und Vorkaufsrecht, berechnet vom Verkehrswert des Grundstücks, vom Berechtigten: 2,5 %

 

5.5. unter Beachtung des gesetzlichen Besteller-Prinzips gelten ansonsten folgende Honorare:

 

5.6. bei Vermietung/Verpachtung vom Mieter/Pächter:

 

a) Verträge bis 3 Jahre Laufzeit: 2 Monatskaltmieten/Monatsanteile der Jahrespacht

b) Verträge über 3 Jahre Laufzeit: 3 Monatskaltmieten/Monatsanteile der Jahrespacht

c) 2 Monatskaltmieten bei Wohnraumvermietung vom Vermieter

 

5.7. Werden durch Vermieter/Verpächter Abstandszahlungen gefordert, berechnet der Makler zu Lasten des Mieters/Pächters eine Vermittlungsprovision von 5 % des Abstandsbetrages. Die Prüfung der Zulässigkeit der Abstandserhebung ist nicht Gegenstand der Tätigkeit des Maklers.

 

5.8. Für die Vermittlung von Liefer- und Leistungsverträgen werden 5 % des Vertragswertes erhoben.

6. Auftragsverhältnisse
Der Makler ist uneingeschränkt berechtigt, auch für den anderen Vertragsteil tätig zu werden. Alleinaufträge werden mit dem jeweiligen Auftraggeber einzelvertraglich geschlossen.

7. Haftungsausschluss
Der Makler haftet nicht für die Bonität der vermittelten Vertragspartei.

8. Salvatorische Klausel
Sollten diese Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam geworden sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind im Rahmen des Zulässigen Dresden. Auf das Vertragsverhältnis ist deutsches Recht anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.

 

10. Neue Informationspflicht ab dem 01.02.2017 gem. § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

 

Welche Änderungen wird es geben?

 

Die wichtigste Neuerung findet sich in § 36 VSBG. Dieser gliedert sich in drei Absätze und sieht zusammengefasst folgende Regelungen vor:

 

§ 36 Absatz 1 Nr. 1: Ein Unternehmer (nicht nur Online-Händler), der eine eigene Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat dem Verbraucher klar und verständlich mitzuteilen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle teilzunehmen.

 

§ 36 Absatz 1 Nr. 2: Überdies muss der Händler, wenn er sich verpflichtet hat an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, auf die zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinzuweisen und Angaben zu deren Anschrift und Webseite offenlegen.

 

Wichtige Ausnahme von dieser Informationspflicht richtet sich nach der Mitarbeiteranzahl.

 

§ 36 Absatz 3: Die Informationspflicht nach § 36 Absatz 1 Nr. 1 treffen einen Unternehmer nicht, wenn er zum Zeitpunkt des 31. Dezember des Vorjahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hat.

 

Weiterhin zu beachten ist § 37 VBSG.

 

Sofern eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte, ist der Unternehmer verpflichtet, auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen. Der Unternehmer muss in diesem Fall zugleich angeben, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist.

 

Wir sind nicht verpflichtet und nehmen demzufolge auch nicht teil

 

Zuständige Schlichtungsstelle:

 

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

 

des Zentrums für Schlichtung e.V.

 

Straßburger Straße 8

 

77694 Kehl am Rhein

 

Telefon: 07851 / 795 79 40

 

Fax: 07851 / 795 79 41

 

Email: mail@verbraucher-schlichter.de

 

Homepage: https://www.verbraucher-schlichter.de